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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Allgemeines

Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Alle Rechtsgeschäfte erfolgen auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen. Der Sitz von bewerben-mit-cd.de ist auch gleichzeitig Erfüllungsort und Gerichtsstand.

§ 2 Gegenstand

Gegenstand ist stets die zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbarte Leistung. Art und Umfang des Auftrages sowie die Preise sind in der Auftragsbestätigung näher bezeichnet und für beide Seiten bindend. Durch diesen Dienstvertrag werden wir zur Lieferung der versprochenen Leistung verpflichtet. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Preise. Verbindliche Bestellungen und deren Bestätigung können schriftlich oder elektronisch übermittelt werden. Alle Aufträge müssen die korrekten Daten zur Person und zur Postanschrift des Auftraggebers enthalten.

§ 3 Urheber- u. andere Rechte

Alle Rechte die nicht ausdrücklich in der Endbenutzerlizenz dem Auftraggeber überlassen sind behält sich bewerben-mit-cd.de ausdrücklich vor.

§ 4 Angebot und Abschluss

Die Angebote von bewerben-mit-cd.de  sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der elektronischen, schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch bewerben-mit-cd.de. Geringfügige und technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich bewerben-mit-cd.de auch nach Bestätigung des Auftrages vor.

§ 5 Preise und Zahlung

Unsere Angebote sind freibleibend. Fehler in den Angaben sind nie auszuschließen und somit vorbehalten.

Die Angebote gelten nur für deutschsprachige Leistungen und Dokumente und im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen MWSt.

Alle Preisangaben sind Euro.

Die Rechnung wird von uns mit der Lieferung dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Zugang bei dem Auftraggeber, bei Vorauskasse vor Veröffentlichung gewähren wir 3% Skonto.

Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers, tritt nach § 284 BGB kraft Gesetzes der Verzug ein. Das heißt, ausstehende Geldforderungen können ohne Mahnung sofort geltend gemacht und mit Zinsen belastet werden.

Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Software incl. aller Unterlagen unser Eigentum.

Ansprüche aus dem Einzelvertrag kann der Kunde nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von bewerben-mit-cd.de abtreten.

Alle Ansprüche des Kunden gegen ewerben-mit-cd.de verjähren spätestens in einem Monat nach der Zusendung der Lieferung und Leistung (Abnahme) .

§ 6 Lieferung

Die Lieferung der Leistungen erfolgt in der Regel per Briefpost an die vom Auftraggeber angegebenen Lieferadressen.

Im Normalfall senden wir die Lieferung spätestens am 3. Werktag nach unserer Auftragsbestätigung an den Auftraggeber ab.

Die Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind gewöhnlich in den Preisen enthalten, sollte dies nicht der Fall sein, wird gesondert darauf hingewiesen.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt - als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht verhindert werden können - hat bewerben-mit-cd.de nicht zu vertreten. Für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung ruhen die Vertragspflichten der Parteien. bewerben-mit-cd.de ist in dieser Zeit zur Leistung nicht verpflichtet.

Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die richtige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung die Geschäftsräume von bewerben-mit-cd.de verlassen hat.

§ 7 Rückgaberecht, Widerrufsrecht, Mängelrüge

Widerrufsrecht besteht Gemäß §§ 312 d, 355 BGB nach dem Zustandekommen des Vertrages innerhalb von 14 Tagen seit Vertragsabschluß

Begründete Mängel werden vom Auftragnehmer nach schriftlichen Einwendungen des Auftraggebers jederzeit und auf Kosten von bewerben-mit-cd.de behoben. Der Anspruch von bewerben-mit-cd.de auf Vergütung bleibt davon unberührt. Reklamationen hinsichtlich der sprachlichen, künstlerischen und redaktionellen Gestaltung der Software, Texte und Textinhalte sind ebenfalls ausgeschlossen. Einwendungen können vom Auftraggeber nur innerhalb eines Monats nach Lieferung geltend gemacht werden.

§ 8 Gewährleistung, Haftung und Schadensersatzansprüche

Wir haften nicht für Schäden, die durch Störung unseres Betriebes, insbesondere durch höhere Gewalt, z. B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, Viren, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretende Hindernisse entstanden sind. In solchen Ausnahmefällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn wir aus wichtigem Grunde unseren Betrieb für eine bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellen oder einschränken. Gewährleistung, Haftung und Schadensersatzansprüche bezüglich der gelieferten Software und Dokumentation sind in der Endbenutzerlizenz unter Pkt. 5 - 6 festgelegt.

§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung des Vertrages.

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass wir seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertrags- und Akquisitionszwecke maschinell verarbeiten.

§ 10 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Thaining, 01.01.01

 

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