Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
Für das
jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Alle
Rechtsgeschäfte erfolgen auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen. Der Sitz
von bewerben-mit-cd.de ist auch gleichzeitig Erfüllungsort
und Gerichtsstand.
§ 2 Gegenstand
Gegenstand
ist stets die zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbarte Leistung.
Art und Umfang des Auftrages sowie die Preise sind in der Auftragsbestätigung
näher bezeichnet und für beide Seiten bindend. Durch diesen Dienstvertrag
werden wir zur Lieferung der versprochenen Leistung verpflichtet. Der
Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Preise.
Verbindliche Bestellungen und deren Bestätigung können schriftlich oder elektronisch
übermittelt werden. Alle Aufträge müssen die korrekten Daten zur Person und zur
Postanschrift des Auftraggebers enthalten.
§ 3 Urheber- u. andere Rechte
Alle Rechte
die nicht ausdrücklich in der Endbenutzerlizenz dem Auftraggeber überlassen
sind behält sich bewerben-mit-cd.de ausdrücklich vor.
§ 4 Angebot und Abschluss
Die Angebote
von bewerben-mit-cd.de
sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche
Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der elektronischen, schriftlichen oder
fernschriftlichen Bestätigung durch bewerben-mit-cd.de. Geringfügige und technisch bedingte
Abweichungen vom Angebot behält sich bewerben-mit-cd.de auch nach Bestätigung des Auftrages
vor.
§ 5 Preise und Zahlung
Unsere
Angebote sind freibleibend. Fehler in den Angaben sind nie auszuschließen und
somit vorbehalten.
Die
Angebote gelten nur für deutschsprachige Leistungen und Dokumente und im Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland.
Alle
Preise verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen MWSt.
Alle
Preisangaben sind Euro.
Die
Rechnung wird von uns mit der Lieferung dem Auftraggeber übersandt. Die
Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Zugang bei dem
Auftraggeber, bei Vorauskasse vor Veröffentlichung gewähren wir 3% Skonto.
Erfolgt
innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers,
tritt nach § 284 BGB kraft Gesetzes der Verzug ein. Das heißt, ausstehende
Geldforderungen können ohne Mahnung sofort geltend gemacht und mit Zinsen
belastet werden.
Kommt
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt
er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die
Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte
Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu
verlangen. Der
Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn
Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn
wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
sind.
Bis
zur vollständigen Bezahlung bleibt die Software incl. aller Unterlagen unser
Eigentum.
Ansprüche
aus dem Einzelvertrag kann der Kunde nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von bewerben-mit-cd.de abtreten.
Alle
Ansprüche des Kunden gegen ewerben-mit-cd.de verjähren spätestens in
einem Monat nach der Zusendung der Lieferung und Leistung (Abnahme) .
§ 6 Lieferung
Die
Lieferung der Leistungen erfolgt in der Regel per Briefpost an die vom
Auftraggeber angegebenen Lieferadressen.
Im
Normalfall senden wir die Lieferung spätestens am 3. Werktag nach unserer
Auftragsbestätigung an den Auftraggeber ab.
Die
Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind gewöhnlich in den
Preisen enthalten, sollte dies nicht der Fall sein, wird gesondert darauf
hingewiesen.
Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt - als solche gelten Umstände und
Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht
verhindert werden können - hat bewerben-mit-cd.de nicht zu vertreten. Für die Dauer
der Störung und im Umfang ihrer Wirkung ruhen die Vertragspflichten der Parteien.
bewerben-mit-cd.de ist in dieser Zeit zur Leistung
nicht verpflichtet.
Die
Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die richtige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
Die Gefahr
geht auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung die Geschäftsräume von bewerben-mit-cd.de verlassen hat.
§ 7 Rückgaberecht, Widerrufsrecht, Mängelrüge
Widerrufsrecht
besteht Gemäß §§ 312 d, 355 BGB nach dem Zustandekommen des Vertrages innerhalb
von 14 Tagen seit Vertragsabschluß
Begründete
Mängel werden vom Auftragnehmer nach schriftlichen Einwendungen des
Auftraggebers jederzeit und auf Kosten von bewerben-mit-cd.de behoben. Der Anspruch von bewerben-mit-cd.de auf Vergütung bleibt davon
unberührt. Reklamationen hinsichtlich der sprachlichen, künstlerischen und
redaktionellen Gestaltung der Software, Texte und Textinhalte sind ebenfalls ausgeschlossen.
Einwendungen können vom Auftraggeber nur innerhalb eines Monats nach Lieferung
geltend gemacht werden.
§ 8 Gewährleistung, Haftung und
Schadensersatzansprüche
Wir haften
nicht für Schäden, die durch Störung unseres Betriebes, insbesondere durch
höhere Gewalt, z. B. Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und
Serverfehler, Viren, etwaige andere Leitungs- und Übertragungsstörungen und
sonstige von uns nicht zu vertretende Hindernisse entstanden sind. In solchen
Ausnahmefällen sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Das gleiche gilt, wenn wir aus wichtigem Grunde unseren Betrieb für eine
bestimmte Zeit ganz oder teilweise einstellen oder einschränken.
Gewährleistung, Haftung und Schadensersatzansprüche bezüglich der gelieferten
Software und Dokumentation sind in der Endbenutzerlizenz unter Pkt. 5 - 6
festgelegt.
§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
Die
Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom
Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten,
vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese
Verpflichtung endet nicht mit der Beendigung des Vertrages.
Der
Auftraggeber ist damit einverstanden, dass wir seine personenbezogenen Daten in
maschinenlesbarer Form speichern und für Vertrags- und Akquisitionszwecke
maschinell verarbeiten.
§ 10 Sonstiges
Sollte eine
Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen
sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Thaining, 01.01.01
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